Hier in den vier Kategorien Wirtschaft, Finanzen, andere trockene Themen und besondere Recherchen ein Überblick über meine Arbeit hauptsächlich für Print-Publikationen, aber auch für TV und Radio. Siehe auch: Über mich & Impressum.
Regulierungsferien für die Telekom
Der Bundestag berät über ein Gesetz, das Ärger provoziert
Mit den neuen grauen Kästen, die die Telekom in den zehn größten Ballungsgebieten aufbaut, handelt sich das Unternehmen derzeit viel Ärger ein. Über die darin verlegten Glasfaserkabel soll das Internet in nie zuvor gekannter Geschwindigkeit in die Haushalte kommen, doch die Anwohner beschweren sich, dass die Straßen aufgerissen werden. In Köln trommelt das Aktionsbündnis Stadtbaukultur dafür, dass Künstler die zwei Meter breiten so genannten Kabelverzweiger bemalen dürfen. Und an diesem Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf für eine Gesetzesänderung, die der Telekom die Kontrolle über die Kabel in ihren Kästen sichern soll. (Vollständigen Beitrag lesen)
Lücken im Insolvenzrecht belasten den Staat
Zahlungsunfähige Firmen reißen tiefe Löcher in die Kassen von Sozialkassen und Finanzämtern / Gesetzesänderung soll hunderte Millionen Euro jährlich bringen
Von "Deformationen im Recht der Sozialversicherung" spricht Armin Knospe, Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sein Ärger gilt mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes, die Lücken im Insolvenzrecht geöffnet haben und dadurch die gesetzlichen Sozialversicherungen und die Finanzämter belasten. Insgesamt bis zu knapp eine Milliarde Euro pro Jahr verschwinden durch diese Lücken. Die Bundesregierung will nun nachbessern. Doch Abgeordnete der Koalition fürchten Nachteile für die Wirtschaft. (Vollständigen Beitrag lesen)
Netzwerke stärken die IT-Branche im Revier
Initiativen fördern High-Tech-Kooperationen
“Es ist immer schwierig, gute Fachkräfte zu finden, aber hier ist es nicht ganz so schwierig wie anderswo”, sagt Till Hoffmann, Geschäftsführer von Software Industrie Consult in Dortmund. Das Unternehmen mit 38 Mitarbeitern und vier Millionen Euro Jahresumsatz hat unter anderem eine Software für Logistikunternehmen entwickelt, die individuell an jeden Kunden angepasst wird und etwa dessen Lagerverwaltung und Materialfluss steuert. (Vollständigen Beitrag lesen)
VoIP wälzt Kommunikationsmarkt um
HB HANNOVER. Bei den 420 zum Teil weit verstreut arbeitenden Beschäftigten der Volksbank Speyer hat sich in Sachen Telekommunikation Entscheidendes getan: Alle Mitarbeiter können seit rund zwei Jahren kostenlos miteinander telefonieren. “Unsere 22 regionalen Geschäftsstellen sind so angebunden, als säßen sie unter einem Dach”, sagt Thomas Varlemann, verantwortlich für die Telekommunikation der Bank. (Vollständigen Beitrag lesen)
Gewinne ohne Grenzen (August 2003)
Mit "Cross-Border-Leasing" versucht der Senat, Geld zu sparen. Er hat Messehallen an US-Firmen erst ver- und dann wieder zurückgemietet. Diese Geschäfte sind undurchsichtig und bergen große Risiken
Auch so kann man Geld für den Haushalt auftreiben: Berlin vermietet die Messehallen 1-6 über 99 Jahre für mehrere hundert Millionen Euro an eine Firma in den USA und mietet sie direkt wieder zurück. Die anonymen Kapitalgeber der Firma brauchen so weniger Steuern an den amerikanischen Fiskus zu zahlen. Wegen der freundlichen Mithilfe des Senats wird dieser mit 34 Millionen Euro am Gewinn beteiligt. Die Risiken bei diesem "Cross-Border-Leasing" sind groß. (Vollständigen Beitrag lesen)
Fiasko ohne Grenzen (Februar 2009)
Um Geld zu machen, hat sich die BVG an Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt. Doch einige beteiligte Banken waren weniger verlässlich als erhofft. Der BVG droht ein Millionenverlust
Den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) könnte ein risikoreiches Finanzgeschäft auf die Füße fallen. Denn wegen der Finanzkrise sind Unternehmen zahlungsunfähig geworden, die an einem grenzüberschreitenden Geschäft zur Vermietung von Fahrzeugen beteiligt waren. Die BVG rechnet daher damit, dass noch in diesem Jahr Forderungen gegen das landeseigene Unternehmen in zweistelliger Millionenhöhe geltend gemacht werden. Wer das Geld am Ende wirklich zahlen muss, ist noch nicht geklärt - die BVG will versuchen, den möglichen Schaden bei den Unternehmen einzuklagen, die sie falsch beraten haben. (Vollständigen Beitrag lesen)
Abgemahnt und abgesahnt
Schon ein falsches Wort bei eBay kann einige tausend Euro kosten. Anwälte großer Unternehmen machen Jagd auf jeden, der im Internet Markenrechte verletzt
Für Cartier ist Tobias Köller* so ähnlich wie ein lästiges Insekt, gegen das man sich wehren muss. "Wer von einem Wespenschwarm angegriffen wird, der lässt die einzelne Wespe auch nicht unbeachtet", sagt Richard Cremer, Rechtsanwalt des Luxusgüter-Produzenten. Das Opfer ist für ihn der gute Namen des Unternehmens. Der Schwarm sind Markenrechtsverletzer, die unberechtigt mit dem Namen Cartier werben. Und Tobias Köller ist die Wespe.
Der Angriff erfolgte vor zwei Jahren, als der damals 20-jährige Schüler aus Niedersachsen im Internet-Auktionshaus eBay eine goldene Kette versteigerte. Im Begleittext zum Angebot schrieb er, das Schmuckstück eines ihm unbekannten Herstellers sei "im Cartier-Design" - und genau das war der Stich, der Cartier schmerzte. Anwalt Cremer schickte dem Abiturienten ein knappes halbes Jahr später eine Abmahnung - verbunden mit der Aufforderung, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben und 1208 Euro Anwaltskosten zu bezahlen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Fließband der Sonderwünsche
Die Vorteile von Einzelanfertigung zu den günstigen Kosten der Massenproduktion - so lautet die Formel für "Mass Customization". Dafür reicht es jedoch nicht, die Produktion umzustellen. Unternehmen müssen ihr ganzes Denken ändern.
"Jeder Kunde kann sein Auto in jeder gewünschten Farbe bekommen - solange diese Farbe Schwarz ist", sagte Henry Ford. Der Erfinder des legendären Modells "Tin Lizzy" konnte es sich noch leisten, die Farbwünsche seiner Kunden zu ignorieren, denn durch die Fließbandfertigung war sein Auto das billigste auf dem Markt. 15 Millionen Stück verkaufte Ford davon zwischen 1908 und 1927, jedes einzelne davon in Schwarz. Heutige Kunden sind viel anspruchsvoller - und sind in den Märkten mit konkurrierenden Anbietern nicht auf ein einzelnes Angebot angewiesen. Die Unternehmen sollten sich also nach den Wünschen jedes einzelnen Konsumenten richten. Doch dadurch schwindet der Kostenvorteil der Massenproduktion.
Bisher hieß es: Je mehr identische Teile hergestellt werden, desto geringer die Kosten für das einzelne Teil. Diese Sichtweise beachtet aber nur die Kostenseite, nicht die Erlösseite. Und auf dem Absatzmarkt gilt: Wer viele identische Teile herstellt, kann die Bedürfnisse der Kunden nicht individuell befriedigen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Geschäft mit der Armut
Anmoderation Michael Opoczynski:
Viele Menschen haben Schulden, manchen wächst die Belastung über den Kopf. Am Ende können sie weder die Zinsen zahlen noch tilgen. Da helfen die Schuldnerberatungen, die ihre Arbeit gemeinnützig machen - ohne eigene Interessen oder zusätzliche Kosten. Doch leider haben auch andere erkannt, dass man aus Schuldnern immer noch ein bisschen Geld herauspressen kann. Die bieten scheinbar auch Beratung - doch was dahintersteckt, fand unser Detektiv heraus.
WISO-Detektiv:
Ausgerechnet jetzt hat mein oller Benz den Geist aufgeben! Muss dringend nach Fulda zu meiner Klientin und bin Jahrzehnte nicht mehr Bahn gefahren … Ah da gibt's Fahrkarten! Entschuldigung, hab’s wirklich eilig … Verkaufsschalter haben die wohl auch abgeschafft! Verdammt, das wird knapp … Na toll - seit wann ist die Bahn denn pünktlich!?!
Ziemlich spät war es auch für meine neue Klientin: Dispo überzogen und über 50.000 Miese, alles Kleinkredite, die sich über die Jahre angesammelt hatten. Dann wurde auch noch ihr Mann arbeitslos. Sie schöpfte wieder Hoffnung, als sie diese Anzeige fand: Per Privatinsolvenz soll man in sechs Jahren schuldenfrei sein - verspricht da eine “Schuldner-Insolvenzhilfe”. Frau Bell vereinbarte sofort einen Termin - ein teures Vergnügen, wie sich dann herausstellte. (Vollständigen Beitrag lesen)
Abzocke beim Mietkauf
WISO-Detektiv:
Schon putzig - manche Ganoven sind einfach nicht totzukriegen. Der SRV aus Neumünster zum Beispiel. Mit dem hatte ich ja schon vor Jahren zu tun. Wo ist denn bloß die alte Akte? Ah, hier. Der Verein ist gewissermaßen ein alter Bekannter von mir, der sich mal wieder unbeliebt macht. Die Jungs sind jetzt ins Immobiliengeschäft eingestiegen und haben sich eine neue Masche ausgedacht. Mietkauf nennt sich das. Damit hat meine neue Klientin Bekanntschaft gemacht. Dieses Häuschen wollte sie sich kaufen mit Hilfe des SRV. Und ist dabei richtig hereingefallen.
Ah, da ist sie ja. Die Gute will anonym bleiben, die Sache ist ihr unangenehm. Wegen eines Schufa-Eintrages gab es für sie keinen Kredit von der Bank und da kam das Angebot des SRV gerade recht: "Immobilienerwerb durch Mitkauf - auch bei Bonitätsproblemen", hieß es in der Anzeige. Und tatsächlich: Der SRV verspricht, das Haus zu kaufen und es an meine Klientin zu vermieten. Mit einem Teil der Mietkaufrate soll das Haus über die Jahre abgezahlt werden. Doch die Sache hat einen Haken: Der Verein will eine Hausbesichtigung durchführen und die kostet leider 350 Euro plus Anfahrtkosten. Meine Klientin bestellt den vermeintlichen Gutachter. (Vollständigen Beitrag lesen)
Essen ist das neue Abenteuerland
Das ehemalige Zentrum der Montanindustrie ist der wirtschaftliche Spitzenreiter im Ruhrgebiet und entwickelt sich zur heimlichen Hauptstadt Nordrhein-Westfalens - auf Kosten der echten Landeshauptstadt Düsseldorf
"Komm mit mir ins Abenteuerland", dudelt die Popgruppe Pur in der Telefon-Warteschleife von ThyssenKrupp in Düsseldorf, "auf deine eigene Reise." Für die Mitarbeiter ist bereits klar, wohin die Reise geht: Der Konzern wird in Essen seine drei Verwaltungssitze zusammenführen. 1200 Arbeitsplätze ziehen so in die Stadt nördlich der Ruhr - in der Belegschaft stößt dies nicht nur auf Freude. Pur drücken es in der Warteschleife so aus: "Komm mit mir ins Abenteuerland, der Eintritt kostet den Verstand."
Essen holt wirtschaftlich auf, und auch politisch versteht sich das Ruhrgebiet mit seinen 5,3 Millionen Einwohnern zusehends als gemeinsame Region und fordert mehr Mitsprache. (Vollständigen Beitrag lesen)
Fahrzeugbau läuft auf Hochtouren
Die Branche ist das Herz der Hannoveraner Industrie. An ihr hängen viele hochspezialisierte Jobs. Noch sind gut qualifizierte Stellen sicher vor der wachsenden Konkurrenz aus dem Ausland
Die Stellenanzeige klingt wie ein Hilferuf: Die Firma Nass Magnet, Eckenerstraße 4-6, Hannover, sucht Spezialisten für computergesteuerte Drehmaschinen. 20 Mitarbeiter hat die derzeit 250 Personen starke Firma in diesem Jahr schon neu eingestellt, acht weitere Stellen will die Firma jetzt schaffen: Vollzeit, zu besetzen ab sofort, Alter egal. "Jeder, der mal in einem artverwandten Beruf gearbeitet hat, schickt uns seine Unterlagen", sagt Abteilungsleiter Rüdiger Vanselow. (Vollständigen Beitrag lesen)
Gute Idee, aber keiner versteht's
Wenn junge Wissenschaftler eine Firma gründen, müssen sie lernen, wie man komplizierte Produkte ganz einfach vermarktet
Hans Christian Heinemeyer hat überrascht, wie viel Geduld er braucht, seit er mit zwei Freunden zusammen ein eigenes Unternehmen für statistische Marktanalysen gegründet hat: "Wir dachten zuerst, dass wir so eine tolle Idee haben, dass das sofort allen klar ist - aber wir müssen unser Produkt doch jedes Mal wieder neu erklären."
So kommt es, dass der Diplom-Volkswirt, seit er mit zwei Kommilitonen im Juni 2007 die Firma Qcons gegründet hat, immer wieder neu erklären muss: (Vollständigen Beitrag lesen)
Günstige Sozialversicherung für Minijobber
Anmoderation:
6,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob: Bei dieser so genannten geringfügigen Beschäftigung darf man bis zu 400 Euro im Monat verdienen und muss dafür weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Doch durch einen Mini-Job erwirbt auch niemand Ansprüche an die Sozialversicherungen. Wer zum Beispiel länger krank wird oder ein Kind bekommt, muss ohne Hilfen der Sozialkassen über die Runden kommen. Das geht aber auch ganz anders. Denn es kostet nicht viel, um den vollen Versicherungsschutz zu erwerben, wie Hans Nakielski und Sebastian Heiser zeigen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Selbstständig in die Pleite
Knapp 800.000 Menschen arbeiten in NRW auf eigene Rechnung. Viele Existenzgründer scheitern nach kurzer Zeit. Jetzt können sie in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Wer sich selbstständig machte und scheiterte, musste bis vor kurzem fortan von Arbeitslosengeld II leben: 345 Euro im Monat plus Miete und Heizung. Nur Angestellte waren in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und hatten so für eine begrenzte Zeit einen Anspruch auf das deutlich komfortablere Arbeitslosengeld I. Doch seit Februar diesen Jahres können sich auch Selbstständige unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung anmelden. (Vollständigen Beitrag lesen)
Die Wahl der richtigen Krankenkasse spart Geld
Auszubildende müssen sich Gedanken über ihre soziale Absicherung machen / Der Staat zahlt zum Teil einen Zuschuss
München - Etwa 400 000 Jugendliche und junge Erwachsene beginnen in den nächsten Wochen ihre Berufsausbildung. Mit dem Start ins Berufsleben müssen sie wichtige Entscheidungen zur sozialen und persönlichen Sicherheit treffen. Mit der Wahl der richtigen Absicherung können sie Geld sparen und Zuschüsse erhalten. (Vollständigen Beitrag lesen)
Weniger Geld für Arbeitslose mit Minijob
Einigung in der Koalition beim Zuverdienst in Sicht / Mindestlohn dagegen weiter umstritten
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Einkommen durch einen Minijob aufbessert, soll künftig weniger Geld in der Tasche haben. Wer dagegen mehr als 533 Euro verdient, soll im Gegenzug besser gestellt werden. Für einen entsprechenden Vorschlag der Wirtschaftsweisen zeichnet sich parteiübergreifende Zustimmung in der großen Koalition ab. "Das ist ein ganz vernünftiger Weg", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag in Berlin. (Vollständigen Beitrag lesen)
Endlich eigene Kohle
"Das ist leicht verdientes Geld", findet Linda und strahlt. Die 14-jährige Schülerin des Kölner Hansa-Gymnasiums gibt zweimal pro Woche je eine Stunde Nachhilfe für eine jüngere Schülerin in Englisch und verdient sieben Euro in 45 Minuten. Dadurch kann sie mehr für Kleidung ausgeben. Über den Kleinanzeigenteil des Kölner Stadt-Anzeigers hatte sie ihre Nachhilfeschülerin gefunden.
Aber wie ist das eigentlich mit Steuern, und wie lange darf man arbeiten, wenn man noch keine 18 Jahre alt ist? Rheintaucher hat die wichtigsten Infos für Euch zusammengetragen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Vor Fehlern gefeit
Die Managerhaftpflicht sichert pflichtwidriges Verhalten ab. Doch sie schützt nicht vor falschen Entscheidungen
Volkswagen hat von der Versicherung gegen Fehler der eigenen Manager bereits profitiert. Nach dem Skandal um Lustreisen und Schmiergeld rund um das Ex-Vorstandsmitglied Peter Hartz meldete der Autokonzern seiner Versicherung, der American International Group, einen Schaden von 4,5 Millionen Euro an. Hartz habe nicht dafür gesorgt, dass Spesenabrechnungen ausreichend kontrolliert wurden - ein klassisches Organisationsversagen. Die Versicherung zahlte.
Mit solchen Policen sichern Unternehmen die Fehler ihrer Manager ab, der "Directors and Officers", daher werden die Kontrakte auch kurz D&O-Versicherungen genannt. Erfasst sind Vorstände und Aufsichtsräte, abgedeckt sind sowohl Ansprüche durch das eigene Unternehmen als auch von außen. So richtig in Fahrt kam das Geschäft mit den D&O-Versicherungen durch das Arag-Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 1997. (Vollständigen Beitrag lesen)
Obwohl ich nie Jura studiert habe, interessiere ich mich häufig für Rechtsthemen (bzw. betrachte Themen gerne unter rechtlichen Aspekten). So beschäftigte ich mich etwa mit dem Vorschlag für ein neues Wahlrecht in Berlin, mit den Vorzügen der Informationsfreiheitsgesetze für recherchierende Journalisten, mit der Gesundheitsreform, dem Urheberrecht an den Kunstwerken im Bundestag oder mit Datenschutzverstößen durch Videoaufnahmen im öffentlichen Raum. Mein größtes Interesse gilt jedoch dem Vergaberecht sowie dem Parteienrecht und hier vor allem der Parteienfinanzierung.
Bundestag prüft Rechenschaftsberichte der NPD
Berlin, 19. Okt (Reuters) - Die Bundestagsverwaltung hat angekündigt, die Rechenschaftsberichte der rechtsextremen NPD auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu überprüfen.
"Wir werden kontrollieren, ob die NPD staatliche Zuschüsse falsch ausgewiesen hat", sagte eine Sprecherin des Bundestages am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Geklärt werden solle, wie die NPD Mittel aus der Parteienfinanzierung auf ihre Landes- und Ortsverbände verteilt habe und ob dies korrekt in den Rechenschaftsberichten berücksichtigt worden sei. Der Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wies die Vermutung zurück, die Rechenschaftsberichte seien fehlerhaft. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok ist sich dagegen sicher, dass die NPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Seiner Ansicht nach könnte auf die NPD daher eine Strafzahlungen von mehreren hunderttausend Euro zukommen. (Vollständigen Beitrag lesen)
NPD und Linkspartei größte Gewinner bei Parteienfinanzierung
Berlin, 3. Okt (Reuters) - In den Bundestag hat die rechtsextreme NPD es bei dieser Wahl nicht geschafft, auch bei der Nachwahl in Dresden am Sonntag erhielt sie nur 2,6 Prozent der Zweitstimmen. Finanziell gesehen ist die NPD aber zusammen mit der Linkspartei Gewinnerin der Wahl. Denn das Wahlergebnis hat direkte Auswirkungen auf die staatlichen Zuschüsse an die Parteien. Auch die FDP bekommt mehr Geld. Dagegen kommen auf SPD, Union und Grüne zum Teil schmerzhafte Einschnitte zu. (Vollständigen Beitrag lesen)
Jugendverband Solid geht bei staatlicher Förderung leer aus
Nachwuchsvereinigung der Linkspartei sieht sich von Junger Union und Julis ausgegrenzt / Parteienrechtler sieht Ministerium am Zug
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, ist aufgebracht: “Das ist ein undemokratischer Reflex. Wir werden das deutlich geißeln.” Sein Ärger gilt den Jugendverbänden von Union und FDP. Denn die haben Solid, den Jugendverband der Linkspartei, von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Gesundheitsreform in Stichworten
Hausarztverträge
Die Krankenkassen wollen die Vereinigungen der niedergelassenen Kassenärzte entmachten, die bisher exklusiv mit den Kassen über Honorare verhandelt und sie nach eigenen Regeln auf die Ärzte aufgeteilt haben. Vorreiter ist dabei die AOK Baden-Württemberg: Sie nutzt einen Spielraum, den die jüngste Gesundheitsreform eröffnet, und schließt Einzelverträge mit Ärzteverbänden ab. Und stößt gerade bei den Hausärzten, die seit langem unzufrieden mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sind, auf offene Arme. Die Hausärzte sehen sich gegenüber den Fachärzten benachteiligt, die in den Vereinigungen die Mehrheit stellen und die besser bezahlt werden. Hinzu kommt der Ärger aller Mediziner über das schwer verständliche Abrechnungssystem der Vereinigungen. Die AOK bietet den Ärzten dabei pauschalierte Vergütungen an, wo das bisherige System lediglich schwer kalkulierbare Abrechnungsziffern vorsieht. Dafür jedoch will die AOK mehr Einfluss auf Behandlung nehmen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Großbuchstaben im Bundestag
Ein "Der Bevölkerung" gewidmetes Kunstwerk gehört der Bevölkerung noch lange nicht
Von Sebastian Heiser
Das Reichstagsgebäude ist "Dem deutschen Volke" gewidmet, so verkündet es die Inschrift am Hauptportal. Als der Bundestag 1999 einzog, baute der Künstler Hans Haacke als Kontrast in einem der Innenhöfe eine Installation auf, die "Der Bevölkerung" gewidmet ist. Vom Dach aus besichtigt und fotografiert diese Bevölkerung das Kunstwerk seither fleißig - und muss erfahren, dass die Bürger zwar das Werk mit ihren Steuern gekauft haben, es ihnen aber noch lange nicht gehört. (Vollständigen Beitrag lesen)
Wikipedias Schatztruhe
Viele Nutzer spenden für die Internet-Enzyklopädie - doch das Geldausgeben ist ein Problem
Wikipedia, das ist für Computerkenner der Inbegriff der Gemeinnützigkeit. Kostenlos stellt die globale Internet-Community hier ihr Wissen zur Verfügung. Selbst auf Werbung verzichtet die "Wikimedia"-Stiftung - weil Spender helfen.
Davon gibt es genügend. So viele, dass sie den deutschen Ableger des Vereins inzwischen in eigenartige Probleme bringen. Der hat mittlerweile mehr als 170 000 Euro an Spenden erhalten - und weiß nicht wohin damit. Seit Jahren lässt der Verein die deutschen Wikipedia-Fans im Glauben, er sammele für das große gemeinsame Projekt, ansässig in St. Petersburg, Florida. Tatsächlich aber blieb das Geld in Berlin. (Vollständigen Beitrag lesen)
Stichwort: Betriebliche Bündnisse
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern mit dem Ziel, die Arbeitsplätze in einem Unternehmen zu sichern. Geschlossen werden sie zum Beispiel, wenn Unternehmen vor der Insolvenz stehen oder - häufiger noch - damit drohen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Was genau vereinbart wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich: Meist verzichten die Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes oder leisten unbezahlte Überstunden. Möglich sind auch Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Altersteilzeit, Samstagsarbeit oder der Abbau von Überstunden. Im Gegenzug erhalten die Firmen zum Beispiel Arbeitsplätze, investieren in Standorte, übernehmen Auszubildende oder bilden Mitarbeiter fort. Rechtlich gibt es mehrere Wege, ein betriebliches Bündnis zu schließen. Ein Weg ist ein Haustarifvertrag zwischen einem großen Unternehmen und der zuständigen Gewerkschaft. Er ersetzt den bis dahin geltenden Tarifvertrag. (Vollständigen Beitrag lesen)
Eine Frage der Perspektive
Bilder des Fernsehsenders VIVA, die illegal entstanden sind, werden legal zur Fahndung verwendet. Sebastian Heiser erzählt eine heikle Angelegenheit
Bei dem Anschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni wurden 22 Menschen verletzt. Kurz vor 16 Uhr explodierte in der Keupstraße eine Nagelbombe. Die Wucht der Sprengladung zerstörte die Glasscheiben der anliegenden Häuser, Autos wurden beschädigt. Die Bombe war an einem Aldi-Fahrrad montiert, die Täter sind bis heute nicht gefasst.
Kurz nach dem Splitterbomben-Attentat von Mülheim hatte die Polizei bereits Fotos von den mutmaßlichen Tätern. Die Fahndungsbilder bei beiden Fahrrad schiebenden Männer waren in jeder Nachrichtensendung zu sehen. Zu verdanken hatte die Kölner Polizei diese Aufnahmen dem Fernsehsender VIVA. Der Musikkanal hatte sie nicht etwa für eine Sendung gefilmt, sondern per Sicherheitskamera am Firmeneingang des Senders. Hier an der Schanzenstraße waren die beiden Männer vorbeigegangen, kurz bevor weniger hundert Meter weiter in der Keupstraße die Bombe hochging. (Vollständigen Beitrag lesen)
Gut im Zielen, schlecht im Rechnen
FAKTENCHECK - Oskar Lafontaine gibt gerne den Rächer der Entrechteten. Doch die Vorschläge seiner Partei zur Umverteilung gehen vorne und hinten nicht auf
Oskar Lafontaine hat als ehemaliger Ministerpräsident und Finanzminister den Ruf, sich mit Geld gut auszukennen. Und im Wahlprogramm der Linken geht es sehr oft um Geld. Lafontaine nennt das Programm "finanzierbar". Doch auch prominente Parteifreunde räumen ein, dass die Rechnung diesmal nicht ganz aufgeht.
Eine der größten Ausgaben im Wahlprogramm der Linken sind die "Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr". Hinzu kommt ein Zukunftsfonds von weiteren 100 Milliarden Euro für den sozialen und ökologischen Umbau von Unternehmen. Außerdem will die Linke länger Arbeitslosengeld I zahlen, 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Jobs umwandeln, den Hartz-IV-Regelsatz von 351 auf 500 Euro anheben und den steuerfreien Grundfreibetrag erhöhen. (Vollständigen Beitrag lesen)
350 Kreuze für Berlin
Die Aktivisten von “Mehr Demokratie” sammeln ab sofort Unterschriften für ein neues Wahlrecht. Es wäre viel komplizierter, aber auch viel gerechter als das bisherige.
Die Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität haben sich mit den Vorschlägen des Vereins “Mehr Demokratie” für ein neues Wahlrecht in Berlin noch nicht im Detail auseinandergesetzt. “Aber wenn es so kompliziert werden soll wie in Hamburg, na dann danke”, sagt Politikprofessor Oskar Niedermayer.
Bei der Wahl dort am 24. Februar konnten die Bürger erstmals zwölf Stimmen abgeben - statt wie vorher zwei. Das Resultat: Erst nach fünf Tagen waren alle Stimmen ausgezählt. Und dabei hatten die Wahlhelfer sogar noch Glück - sie hätten mit der Auszählung auch noch viel mehr Arbeit haben können. Doch nach der Lektüre der an alle Haushalte verschickten 36 Seiten umfassenden Infobroschüre hatten so viele Bürger die Lust am Wählen verloren, dass die Wahlbeteiligung um 6,5 Prozentpunkte auf 62,2 Prozent sank - so niedrig war sie noch nie in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs.
Und in Berlin soll alles noch viel komplizierter werden. (Vollständigen Beitrag lesen)
Lust auf besondere Recherchen bekam ich erstmals bei der Dürener Zeitung. Die hatte mich im März 2001 zu einem typischen Termin für freie Mitarbeiter geschickt: Auf eine Abendveranstaltung, wo der Dürener Bürgermeister mit Vertretern der Innenstadt-Einzelhändler über die geplante Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz diskutierte. Daraus wurde eine Recherche über ein vergleichbarer Projekt des gleichen Investors in Kaiserslautern, wo es massive Verzögerungen beim Bau und viele Beschwerden über unbezahlte Rechnungen gab. Mit den von mir im Laufe der Recherchen gesammelten Dokumente konnte ich die Behauptungen des Investors widerlegen - am Ende blies die Stadt die Tiefgaragen-Pläne ab. Später beschäftigte ich mich dann mit einem Verteilungskartell der Partei-Jugendorganisationen für staatliche Gelder in NRW, mit den Rohdaten über den Zustand der Wälder in Berlin oder mit europaweiten Ausschreibungen der Berliner Behörden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Nutzung von Auskunftsrechten (Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz, behördliche Auskunftspflicht nach Pressegesetz, etc) sowie der Recherche in speziellen Datenbanken.
Dürens "Jahrhundertprojekt"
Geschäftsleute plädieren für die Tiefgarage unter dem Kaiserplatz
Wenn es um die Tiefgarage unter dem Kaiserplatz geht, ist die Stimmung bei den Dürener Einzelhändlern eindeutig: optimistisch, ja fast euphorisch. Diesen Eindruck erweckte zumindest die Informationsveranstaltung, zu der die IG City eingeladen hatte. Karlheinz Kleebaum vom Architekturbüro Procon stellte zunächst die Baupläne vor. Er schätzte die negativen Auswirkungen auf die Stadt als eher gering ein: Nicht mehr als 20 Lkw am Tag würden zur Abraumbeseitigung benötigt. Auch positive Aspekte während der Bauphase seien nicht zu vergessen: "Es wird einen Baustellentourismus geben, das kann ich Ihnen versprechen."
IG-City-Chef Rainer Guthausen sprach sich für die Errichtung der 400 Parkplätze im Zentrum aus. Er nannte dies ein "Jahrhundertprojekt für Düren", und wenn es erst mal da sei, werde es jeder für eine gute Sache halten. Doch: "Es wird für die Einzelhändler auf jeden Fall Einbußen geben." Angesichts von 10.000 bis 15.000 Menschen, die derzeit täglich am Kaiserplatz die Busse benutzen und dann für ein gutes Jahr als Kunden wegfielen, gebe es auch Risiken: "Eine Reihe von Geschäften werden das nicht durchhalten können." (Vollständigen Beitrag lesen)
Das Ende vom Amtsgeheimnis?
Das seit Januar geltende Informationsfreiheitsgesetz öffnet die Aktenschränke der Bundesbehörden für Jedermann. Auch Journalisten haben dadurch neue Möglichkeiten bei der Recherche. Doch viele Bereiche bleiben intransparent.
Der Bürgermeister der Stadt Dormagen am Niederrhein stellte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz seine neue Amtskette vor. Dieses Schmuckstück, so erklärte er, wolle er künftig bei Feiern und Empfängen tragen. Die 5.200 Euro für die Kette stammten von privaten Spendern. "Von wem?", wollte Holger Pissowotzki wissen, Redakteur des kostenlosen Wochenblattes "Schaufenster". Eine Antwort auf seine einfache Frage bekam er nicht. Er habe den Spendern versprochen, dass ihre Identität geheim bleibe, sagte der Bürgermeister.
Pissowotzki schrieb eine Glosse in seinem Blatt, und ein Bürger stellte bei der Stadt einen Antrag auf Auskunft; er berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, das bereits seit 2002 in NRW gilt. Die Stadt lehnte den Antrag ab, der Bürger klagte und gewann vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. So erfuhr er, dass zwei örtliche Banken und ein Chemieunternehmen das Geld gespendet hatten. Pissowotzki konnte in der Berichterstattung nachlegen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Das undurchsichtige Kartell der Nachwuchspolitiker
Es begann im Juni 2005 mit einer Pressemitteilung von "Jungdemokratinnen/Junge Linke NRW": Der Jugendverband habe Klage dagegen eingereicht, dass die Jugendverbände der Parteien die Jungdemokraten aus dem "Ring Politischer Jugend" und damit zugleich von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen hatte. Das Geld, was bisher die Jungdemokraten erhalten hätten, würden nun Jusos, Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend untereinander aufteilen.
Im ersten Rechercheschritt wollte ich zunächst einmal die grundlegenden Fragen klären: Wie viel Geld erhalten die politischen Jugendorganisationen in NRW aus staatlichen Mitteln? Wie wird dieses Geld unter den Verbänden verteilt? Welche Kriterien gibt es für die Verteilung und für welche Zwecke wird das Geld ausgegeben?
Diese vermeintlichen Basisfragen sollten mich die nächsten zehn Monate beschäftigen. (Vollständigen Beitrag lesen)
Baumdaten: UIG trifft CAR
Erstmals sind für Berlin die Rohdaten öffentlich, aus denen der Waldzustandsbericht erstellt wird. Um an die Daten zu gelangen half das Umweltinformationsgesetzes (UIG), mit Hilfe von Computer-assisted Reporting (CAR) entstand ein Artikel daraus. Kernaussage: Den Bäumen im Osten Berlins geht es etwas schlechter als denen im Westen der Stadt. Das war vorher noch nicht bekannt, denn der offizielle Bericht, der aus den Rohdaten erstellt wird, enthält nur Angaben über den Zustand der Bäume in Berlin insgesamt und differenziert nicht nach einzelnen Regionen. Anhand der Rohdaten - eine Datei im Excel-Format mit Angaben über alle 984 einzelnen Bäumen, die die Förster untersucht haben - war erstmals eine Differenzierung zwischen den Bäumen im Westen und Osten der Stadt möglich. Da die Rohdaten auch in anderen Bundesländern bisher noch nie veröffentlich wurden, folgt nun die Chronologie der Recherche für Kollegen, die das in anderen Bundesländern wiederholen möchten. (Vollständigen Beitrag lesen)
Die Behörde als Fundgrube
Die EU-Datenbank europaweiter Ausschreibungen steckt voller Schätze. Wie das zur Recherche und als Anregung für Themen genutzt werden kann.
Anfang Januar fragten wir uns in der Berlin-Redaktion der taz, wie das Land Berlin seine Pakete transportiert. Kurz zuvor hatten zwei Angestellte eines Zustelldienstes ein Paket mit tausenden Kreditkartendaten an die Frankfurter Rundschau geschickt statt an die Landesbank Berlin. Der Skandal war groß und ganz Deutschland fragte sich, warum solche Daten nicht sicherer transportiert werden. Auf unsere Anfrage an das Landesverwaltungsamt Berlin erhielten wir eine einsilbige Antwort: Die Pakete würden "sicher" transportiert. Also suchten wir auf der Website http://ted.europa.eu, auf der alle europaweiten Ausschreibungen stehen: Das Land Berlin lässt seine Pakete für 1,99 Euro das Stück von der Menütaxi GmbH ausliefern, die sonst hauptsächlich Essen auf Rädern anbieten. (Vollständigen Beitrag lesen)
Praxis-Tipps: Europaweite Ausschreibungen als Recherchequelle
Eine Reihe von Beispielen aus der Praxis sowie Tipps zur Nutzung der Datenbank mit den Ausschreibungen stehen auf einer eigenen Seite: www.sebastian-heiser.de/ausschreibungen.
Reader: Auskunftsrechte kennen und nutzen
Vielen Journalisten ist nicht bekannt, welche Informationen die Behörden ihnen auf Anfrage geben müssen. Das macht es den Behörden leicht, diese Auskunftsrechte nicht in vollem Umfang zu beachten (zumal es in den meisten Behörden keine systematische Aus- oder Fortbildung zum Thema Auskunftsrechte für Pressesprecher gibt). Wer als Journalist trotzdem seine Auskunftsrechte nach dem Pressegesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz oder der Grundbuchordnung durchsetzen will, braucht Beharrungsvermögen - und sollte auch nicht davor zurückschrecken, seine Rechte zur Not auch vor Gericht einzufordern. Eine Reihe von Beispielen aus der Praxis habe ich in dem Reader Auskunftsrechte kennen und nutzen - so kommt man an Aktenschätze (PDF) zusammengefasst.